Welche Kündigungsgrundsätze müssen im Arbeitsrecht eingehalten werde?

Sowohl bei einer ordentlichen als auch einer außerordentlichen Kündigung

Damit eine Kündigung wirksam ist benötigt diese die Schriftform, sollte von einer kündigungsberechtigten Person ausgesprochen sein wurden, darf nicht bedingungsfeindlich sein, der Zugang sollte wirksam erfolgt worden sein, die Kündigung sollte verhältnismäßig sein und der Betriebsrat ist anzuhören.

Egal, ob es sich bei der Arbeitgeberkündigung um eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung handelt, die folgenden Kündigungsgrundsätze müssen eingehalten werden:

Schriftform
Die Schriftform ist gemäß §623 BGB zwingend erforderlich. Dafür ist nach nach §126 BGB unbedingt eine eigenhändige Unterzeichnung vom Arbeitgeber erforderlich. Wird die Schriftform nicht eingehalten und zum Beispiel die Kündigung in Form einer E-Mail oder einer What’s App ausgesprochen, ist diese nach §125 BGB nichtig.

Kündigungsberechtigung
Weiter muss derjenige, der die Kündigung ausspricht kündigungsberechtigt sein, d.h. es muss sich entweder um den Geschäftsführer, den Vorstand oder einen Prokuristen handeln. In allen anderen Fällen wird eine Vollmacht benötigt.

Bedingungsfeindlichkeit
Kündigungen dürfen grundsätzlich nicht an Bedingungen geknüpft sein, außer der Eintritt oder Nichteintritt der Bedingung ist allein vom Willen des Kündigungsempfängers abhängig. Der Gekündigte muss sich dabei im Zeitpunkt der Kündigung sofort entscheiden, ob dieser die Bedingung erfüllen will oder nicht.
Denn die Bedingungsfeindlichkeit folgt nicht aus dem Arbeitsrecht noch aus dem Wesen der Kündigung selbst. Es geht hierbei vielmehr darum den Arbeitnehmer vor einer ungewissen Lage zu schützen, die bei einer ungenügend bestimmten Kündigung auftreten könnte, zum Beispiel, wenn als Bedingung genannt wird, dass der Arbeitnehmer innerhalb einer bestimmten Frist seine Arbeitsleistung verbessern soll und die Beurteilung vom Arbeitgeber abhängig ist.

Zugang der Kündigung
Beim Zugang der Kündigung wird unterschieden zwischen dem Zugang unter Anwesenden und dem Zugang zwischen Abwesenden.
Die Kündigung unter Anwesenden ist wirksam zugegangen, wenn diese übergeben wurde. Nicht erforderlich ist, dass sofort Kenntnis über die Kündigung erlangt wird, die Möglichkeit hierzu ist ausreichend.
Die Kündigung unter Abwesenden ist meist problematischer. Diese muss in den Einflussbereich des Arbeitnehmers gelangen, d.h. zum Beispiel in den Briefkasten oder der Wohnung. Die Anwesenheit des Arbeitnehmers ist dafür nicht notwendig, da dieser zu sorgen hat, dass eine Kenntnisnahme durch ihn trotz seiner Abwesenheit möglich ist.

Wahrung der Verhältnismäßigkeit
Die Kündigung muss die richtige Reaktion des Arbeitgebers gegenüber dem Verhalten des Arbeitnehmers darstellen. Es dürfen demnach keine milderen Mittel, wie zum Beispiel eine Abmahnung als Reaktion des Arbeitgebers möglich sein. Die Kündigung muss die ultima ratio abbilden.

Anhörung des Betriebsrats
Die Anhörung des Betriebsrat muss vor der Kündigung erfolgen. Dabei ist erforderlich, dass dieser in seiner Gesamtheit oder den dafür bestimmten Personalausschuss angehört wird. Bei der Anhörung sind die konkreten Kündigungsgründe mitzuteilen. Der Betriebsrat muss sich nach der Anhörung einer ordentlichen Kündigung innerhalb von einer Woche erklären und bei einer außerordentlichen Kündigung innerhalb von drei Tagen. Wichtig zu beachten ist, dass der Betriebsrat lediglich angehört werden muss, nicht zwingend zustimmen braucht.

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