Kann man einen Aufhebungsvertrag sofort abschließen?

Wenn sich beide Parteien eines Arbeitsvertrages einig sind, kann ein Aufhebungsvertrag auch sofort abgeschlossen werden. Da es keinerlei Fristen gibt, die einzuhalten sind, kann der Aufhebungsvertrag sofort geschlossen werden, das Arbeitsverhältnis kann noch am selben Tag beendet werden.

Wann wird ein Aufhebungsvertrag wirksam?

Durch Unterzeichnung beider Vertragsparteien wird der Aufhebungsvertrag wirksam. Ist der Aufhebungsvertrag einmal von beiden Vertragsparteien unterschrieben worden, ist es nur noch unter strengen Voraussetzungen möglich, sich von einem Aufhebungsvertrag zu lösen. In Betracht kommt hier etwa die Anfechtung des Aufhebungsvertrags wegen Täuschung oder Drohung oder die Unwirksamkeitserklärung eines Aufhebungsvertrages durch ein Gericht wegen unfairem Verfahren. Liegen keine solchen extremen und schwer zu beweisenden Einzelfälle vor, wird ein Aufhebungsvertrag mit Unterzeichnung beider Vertragsparteien gültig und wirksam.

Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld

Welche Nachteile habe ich gegenüber der Agentur für Arbeit, wenn das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag beendet wird?

Als Arbeitnehmer kann es durch die Unterschrift auf einem Aufhebungsvertrag unter Umständen gravierende Nachteile im Bezug auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld I geben. Durch eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann es dazu kommen, dass die Agentur für Arbeit Ihnen eine Sperrzeit verhängt. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zu einer Dauer von 12 Wochen kein Arbeitslosengeld erhalten. Weiter kann es neben dem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auch dazu kommen, dass sich die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I insgesamt verkürzen kann.

Wie kann ich dennoch Arbeitslosengeld erhalten?

Wenn im Aufhebungsvertrag erkenntlich wird, dass den Arbeitnehmer kein Verschulden an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses trifft, die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wird und die sogenannte Regelabfindungssumme nicht überschritten wird, hat der Arbeitnehmer trotz abgeschlossenen Aufhebungsvertrag grundsätzlich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Eine Sperrzeit sollte hier nicht verhängt werden. Typischerweise wird in einem Aufhebungsvertrag folgende Formulierung verwendet: “Der Aufhebungsvertrag wird zur Vermeidung einer arbeitgeberseitigen, betriebsbedingten Kündigung geschlossen”. Hier wird ersichtlich, dass der Arbeitnehmer kein Verschulden an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses trägt.

Der Aufhebungsvertrag aus Sicht des Arbeitnehmers

Kann ich als Arbeitnehmer auf einen Aufhebungsvertrag bestehen?

Da ein Aufhebungsvertrag zwischen den Vertragsparteien nur einvernehmlich geschlossen werden kann, gibt es keine Möglichkeit, diesen gegen den Willen des anderen durchzusetzen. Ein Aufhebungsvertrag kommt nur zu Stande, wenn beide Vertragsparteien diesen freiwillig und einvernehmlich unterschreiben.

Welche Nachteile hat ein Aufhebungsvertrag für den Arbeitnehmer?

Ein Aufhebungsvertrag kann eine ganze Reihe von Nachteilen für den Arbeitnehmer mit sich bringen. Aufgrund der Unterschrift auf dem Aufhebungsvertrag entfällt der Kündigungsschutz, unter Umständen gibt es keine Kündigungsfristen, er verzichtet er auf die Anhörung des Betriebsrates (sofern ein Betriebsrat existiert) und er riskiert eine Sperrzeit. Und dennoch wird dem Arbeitnehmer der Aufhebungsvertrag als ein toller Deal verkauft, wobei der Arbeitgeber hier lediglich das anbieten, was einem Arbeitnehmer ohnehin rechtlich zusteht. Der Arbeitgeber „verkauft“ seinem Mitarbeiter eventuelle ausstehende Zahlungen (zum Beispiel Urlaubsabgeltungsansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber) oder das nicht geltend machen von Ansprüchen (vermeintlich wirksame Rückzahlungsverpflichtungen des Arbeitnehmers) als einen besonderen Vorteil, wobei es sich hier letztlich schlicht um Ansprüche handelt, die dem Arbeitnehmer sowieso zustehen. Durch diese Vorgehensweise werden Arbeitnehmer nicht selten verunsichert und lassen sich auf den „großzügigen“ Deal ein, ohne  den Aufhebungsvertrag vorher einmal rechtlich von einem Anwalt überprüfen zu lassen. Wir warnen hier vor einer schneller Unterschrift auf ein vom Arbeitgeber vorgelegtes Dokument.

Aufhebungsvertrag und Abfindung

Wann habe ich das Recht auf eine Abfindung?

Im Zusammenhang mit einem Aufhebungsvertrag gibt es kein Recht auf eine Abfindung. Hier gilt es, bestmöglich zu verhandeln und Argumente zu bringen, weshalb eine Abfindungszahlung gerechtfertigt wäre.

Warum Abfindung bei Aufhebungsvertrag?

Die Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag ist eine freiwillige Entschädigungszahlung. Der Arbeitgeber bietet eine Abfindungszahlung an, um den Arbeitnehmer eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes zu gewähren. Der Vorteil für den Arbeitgeber besteht hier darin, dass er einem unangenehmen Kündigungsschutzprozess aus dem Weg gehen kann und sich dadurch hohe Anwaltskosten erspart. Außerdem wird dadurch die Wirksamkeit der alternativ ausgesprochenen Kündigung nicht geprüft.

Wie wird die Abfindungszahlung berechnet?

Die Berechnung der Abfindung hängt von vielen Faktoren ab. Regelmäßig spielt die Betriebszugehörigkeit für die Berechnung der Abfindungszahlung die größte Rolle. Je länger die Betriebszugehörigkeit, desto höher wird die Abfindungszahlung ausfallen. Die Arbeitsgerichte ziehen regelmäßig als Orientierung die einzige gesetzliche Norm heran, die sich zu einem Abfindungsanspruch erklärt. Für die Berechnung der Abfindung wird ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr herangezogen.

Noch Fragen zum Aufhebungsvertrag? 

Dann rufen Sie uns gerne an und vereinbaren mit den Anwälten für Arbeitsrecht einen persönlichen oder telefonischen Termin. 
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